Schwandorf

Die Grünen im Landtag planen ein neues Gesetz zur Bürgerenergiebeteiligung, das Kommunen und Bürger finanziell an Windkraft- und PV-Projekten beteiligen soll. Mit diesem Vorhaben möchten sie sicherstellen, dass betroffene Kommunen und Bürger im Freistaat Bayern direkt vor Ort von neuen Windrädern und Freiflächen-Fotovoltaikanlagen profitieren können.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Projektentwickler verpflichtet werden, die betroffenen Kommunen frühzeitig in ihre Planungen einzubinden und mit ihnen eine Beteiligungsvereinbarung zu schließen. Diese Vereinbarung könnte von vergünstigten Strompreisen für die Menschen vor Ort über Direktzahlungen der Betreiber an private Anlieger oder an die Kommune bis hin zu einer kommunalen Beteiligung an der Projektgesellschaft reichen. Martin Stümpfig, Energieexperte der Landtags-Grünen, betont, dass von dieser Zusammenarbeit alle Seiten profitieren sollen. Die Bürgerinnen und Bürger würden finanziell und durch einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens profitieren. Die Kommunen könnten eine eigene Wertschöpfung aus der Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort erzielen, und der Projektträger könnte durch eine schnellere Umsetzung möglichst ohne Widerstand und Klagen profitieren. Stümpfig ist überzeugt, dass die breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz vor Ort sichert.

Die Pflicht zur Bürgerbeteiligung soll für alle neuen Windkraftanlagen sowie für PV-Projekte über ein Megawatt gelten, nicht jedoch für Projekte zur Eigenversorgung oder für Bürgerenergieanlagen. Sollte es keine Einigung zwischen dem Projektträger und der Kommune geben, soll automatisch eine Ersatzbeteiligung greifen. Die Grünen denken hier an eine Abgabe von 0,3 Cent pro produzierte Kilowattstunde Strom an die Kommune. Das Gesetz würde die Verhandlungsposition der Kommunen gegenüber den Projektträgern massiv stärken und ihnen die größtmögliche Freiheit in der Gestaltung der Vereinbarungen geben. Dieses Gesetz wäre zudem ein Alleinstellungsmerkmal für Bayern, da es sich nicht nur auf Windkraftanlagen beschränkt, sondern auch Solarprojekte einbezieht. Es fußt auf breiter Unterstützung, da Kommunen, Energiegenossenschaften und Projektentwickler etwa in einer Landtagsanhörung Anfang Juli beteiligt worden seien.

Von der Energiewende können alle profitieren, wenn man es nur richtig anpackt, ist Stümpfig überzeugt. Es sei deshalb nun Aufgabe der Politik, Chancen zu schaffen, um mit unbegrenzten Rohstoffen wie Wind und Sonne vor Ort Geld zu verdienen. Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder sende hier jedoch bislang nur widersprüchliche Botschaften. Einerseits wolle Söder Bürgerbegehren einschränken, weil diese auch zur Blockade von Energieprojekten missbraucht würden. Andererseits forderten Söder und Energieminister Hubert Aiwanger mehr Heimatenergie für Bayern. Stümpfig kritisiert, dass Söder keinen roten Faden habe. Widerspruch vor Ort gegen neue Windräder oder PV-Großanlagen müsse zudem möglich bleiben, auch durch ein Bürgerbegehren. Durch eine frühzeitige Einbeziehung und direkte finanzielle Vorteile der betroffenen Bürgerinnen und Bürger könne die Akzeptanz jedoch deutlich steigen.

Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Eine Zustimmung von CSU und Freien Wählern ist allerdings unwahrscheinlich. Die Grünen hoffen, die Regierungsmehrheit damit zumindest zu einem eigenen Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiepolitik bewegen zu können. Aiwanger teilte mit, der Vorschlag der Grünen sei gut gemeint, aber an entscheidenden Stellen schlecht gemacht. Er werde in Kürze einen besseren Gesetzentwurf vorlegen.

Kommunale Windparks spielen eine entscheidende Rolle für die lokale Wertschöpfung und Akzeptanz. Wind18 hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Akzeptanz steigt, sondern auch die lokale Wirtschaft gestärkt wird. Erfolgsbeispiele und Erfahrungsberichte von Wind18 unterstreichen die Bedeutung dieser Projekte. Das Unternehmen wird weiterhin auf Bürgerbeteiligung setzen und die Energiewende aktiv vorantreiben.

Die Vorteile der Bürgerbeteiligung für die Energiewende sind vielfältig. Sie stärkt die Akzeptanz, fördert die lokale Wertschöpfung und ermöglicht eine schnellere Umsetzung von Projekten. Wind18 unterstützt diese Form der Beteiligung und setzt sich für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bürgern und Projektentwicklern ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende.