Am 19.02. wurde ein neues Gutachten bezüglich der Direktvergabe von Waldflächen durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) in München vorgestellt.
Darin heißt es, dass es keine rechtlichen Hürden gäbe, die die Direktvergabe betrifft. 

Dadurch würde ein beschleunigter Windkraftausbau in Bayern ermöglicht, ohne die Wettbewerbsneutralität zu beeinträchtigen. 

Daraufhin forderten die Grünen die Staatsforste sowie Wirtschaftsminister Aiwanger auf, das aktuelle Verfahren der Ausschreibungen einzustellen und zur bewährten Direktvergabe mit den Kommunen zurückzukehren und auch Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, wies eindringlich darauf hin, wie wichtig es ist, Bayern vollständig auf den Kurs der verstärkten Nutzung von Windenergie zu lenken. Die Bayerischen Staatsforsten äußerten ihre Bedenken bezüglich eines Ausschreibungsverzichts. Öffentliche Ausschreibungen seien vielversprechend und der von den Grünen vorgeschlagene Weg der Direktvergabe an Standortgemeinden sowohl rechtlich als auch praktisch nicht umsetzbar. Damit wird dieselbe Praxis kritisiert, die noch bis Anfang 2023 angewandt wurde, denn das Ausschreibungsprinzip, welches die Einbindung der Kommunen in den Entscheidungsprozess einschränkt, wird erst seit Frühjahr 2023 ausgeübt.

Quellen:
Schnellerer Ausbau, mittelbayerische.de, 20.02.2024
Grüne: So klappt der Windrad-Ausbau schneller, Oberbayerisches Volksblatt, 20.02.2024

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